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BGH, 11.06.1976 - V ZR 186/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mietausfallschaden außerhalb des vertraglichen Schutzzweckes bei "Unter-" Vermietungsverbot
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.05.1964 - VIII ZR 235/63
Auszug aus BGH, 11.06.1976 - V ZR 186/75
Die vom Oberlandesgericht insoweit gezogene Parallele zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1964 (NJW 1964, 1853) ist schon deswegen verfehlt, weil es dort um die Herausgabe des unberechtigt erzielten Untermietzinses (bei fortdauernder Entrichtung des Mietzinses), also um das Recht der zweifachen Liquidation aus einem Mietvertrag ging, während die Klägerin hier einen Ausfallschaden (entgangenen Gewinn) aus einem (infolge der Vertragsverletzung der Beklagten durch Kündigung beendeten) zweiten Mietverhältnis geltend macht.